WiFi4EU Nutzungsbedingungen

Mit der WiFi4EU-Initiative sollen Bürger und Besucher in der gesamten EU über kostenlose WiFi-Hotspots in öffentlichen Räumen wie Parks, Plätzen, Verwaltungen, Bibliotheken und Gesundheitszentren einen hochwertigen Internetzugang erhalten. Im Rahmen der Initiative finanziert die Europäische Kommission Gutscheine, um Gemeinden bei der Einrichtung von WiFi-Hotspots in diesen Zentren des öffentlichen Lebens unter Nutzung der Dienste von WiFi-Installationsunternehmen zu unterstützen.

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres WiFi-Zugangs (folgend „Hotspot“). Ansprechpartner (folgenden kurz „wir“ oder „Betreiber“) für die Bereitstellung des Hotspots sowie datenschutzrechtlicher Verantwortlicher ist die 

Marktgemeinde Langau
2091 Langau 103
Telefon: 02912/401
Fax: 02912/401-19
E-Mail:

2. Unsere Leistungen

  1. Wir stellen Ihnen in unseren Geschäftsräumen und/oder einem eingeschränkten Areal einen Zugang zum Internet in Form eines Hotspots zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.
  2. Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach unseren jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots besteht nicht.
  3. Wir gewährleisten ferner nicht, dass der Hotspot störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch können wir keine Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten.
  4. Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.
  5. Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden können. So können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.

3. Zugang und Nutzung

  1. Wir bieten unseren Hotspot für Besucher eines eingeschränkten Areals an. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WiFi für Gäste unseres Areals.
  2. Mit der Nutzung des Hotspots akzeptieren Sie diese Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung des Hotspots.
  3. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Uns steht es frei, den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen.
  4. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die Ihnen bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird.

4. Zugangsdaten

Für die Nutzung des Hotspots bedarf es keiner Zugangsdaten.

5. Ihre Pflichten als Nutzer

  1. Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres Hotspots die geltenden Gesetze einzuhalten.
  2. Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.

6. Preise

Der Dienst wird kostenlos erbracht.

7. Verfügbarkeit der Leistungen

Da unsere Leistungen unentgeltlich erbracht werden, haben Sie keinen Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Wir bemühen uns jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Hotspots.

8. Verbotene Handlungen

Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Betreibers sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:

Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.

9. Sperrung von Zugängen

Wir können Ihren Zugang zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.

10. Haftungsfreistellung

  1. Sie sind als Nutzer für alle ihrer Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unseren Hotspot vornehmen, selbst verantwortlich.
  2. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung oder Gewähr für die tatsächliche Verfügbarkeit des Internet-Zugangs, für Datenverlust, oder dafür, dass der Internetzugang für einen gewissen Zweck geeignet ist.
  3. Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass das Service ausschließlich den Zugang zum Internet ermöglicht, aber keinerlei Virenschutz oder Firewall beinhaltet.
  4. Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.
  5. Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 10 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

11. Haftungsbeschränkung

  1. Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
  3. Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
  4. Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
  5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12. Datenschutz

  1. Wir tragen Sorge dafür, dass Ihre personenbezogenen Daten nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
  2. Bei jeder Nutzung unseres Hotspots erheben wir Verkehrsdaten. Dies umfasst zugeordneten Hotspot, Zeitstempel des Logins, Art des Logins, Sprache, Nutzungsdauer, übertragene Datenmenge, Session ID, Hardwarekennung des Endgeräts, IP-Adresse des anfragenden Geräts sowie angefragter Seiten. Diese Daten werden in sogenannten Server-Logfiles gespeichert.
  3. Die Erhebung und Verarbeitung dieser Verkehrsdaten sind zur Bereitstellung, zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung des Dienstes erforderlich. Die Verkehrsdaten werden intern gespeichert und statistisch ausgewertet. Die statistische Auswertung der Daten erfolgt auf Grund berechtigter betrieblicher Interessen, insbesondere zur Behebung von Fehlern und zum Zweck der Erkennung einer missbräuchlichen Nutzung. Die Nutzung des Hotspots ist ohne die Bereitstellung der Verkehrsdaten nicht möglich.
  4. Der Betreiber verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
  5. Zur Bereitstellung und Wartung des Hotspots bedienen wir uns ausgewählter Auftragsverarbeiter. Diese sind vertraglich entsprechend dazu verpflichtet, Ihre persönlichen Daten vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Leistungserbringung gemäß unseren Weisungen zu verarbeiten.
  6. Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer gespeicherten Daten, ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß den Voraussetzungen des Datenschutzrechts. Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Diesbezügliche Anfragen sind an die oben genannten Kontaktdaten zu richten oder den Datenschutzbeauftragen. Sollten Sie der Meinung sein, dass unsere Datenverarbeitung gegen das geltende Recht verstößt, so kann eine Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde (www.dsb.gv.at) eingebracht werden.

13. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Republik Österreich, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
  2. Als ausschließlicher Gerichtsstand aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung wird das zuständige Gericht des Betreibers vereinbart.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Version 1.0, erstellt im Mai 2020